Die jüngsten Aussagen von Landrat Erich Pipa (SPD) zu einer möglichen Teilnahme des Main-Kinzig-Kreises am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen haben nicht dazu beigetragen, die bestehende Fragen bei der CDU zu beantworten. Stattdessen habe sich Landrat Pipa einmal mehr „gewunden wie ein Aal“, um zum Kern der Sache keine Aussagen machen zu müssen.

Obwohl der Haushalt des Main-Kinzig-Kreises am vergangenen Freitag im Kreistag durch eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern beschlossen wurde, gehen die Diskussionen über eine zentrale Frage der Haushaltsdebatte weiter: Soll der Main-Kinzig-Kreis am Entschuldungsfonds des Landes Hessen teilnehmen und unter den vom Land Hessen aufgespannten kommunalen Schutzschirm schlüpfen? Eindeutig beantwortet wird diese Frage vom Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag Michael Reul: „Der Main-Kinzig-Kreis kann sich mit einem Schlag von 144 Millionen Euro Schulden befreien. Dass die Mehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern dieses Angebot nicht einmal prüfen will, lässt uns am Verantwortungsbewusstsein der handelnden Akteure zweifeln“, so Reul in einer ersten Stellungnahme.

"Die Ankündigung eines umfassenden und lang ersehnten Entlastungspakets ist ein gutes Signal an die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger in unserer Region". Dies betonte der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber anlässlich der Ankündigung eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen Fluglärm. Dieses soll bereits in der kommenden Woche vorgestellt werden. Wie Tauber berichtet, soll dieses Maßnahmenpaket bis zu zehn Optimierungsmöglichkeiten erhalten, die einen deutlich leiseren Betrieb des Flughafens ermöglichen. Zudem soll bereits im Februar an zwei Tagen der kontinuierliche Sinkflug verschiedener Flugzeuge getestet werden.

Die vom Umwelt-Dezernenten des Main-Kinzig-Kreises, André Kavai (SPD), kürzlich präsentierte Bilanz des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft erfährt seitens der CDU-Kreistagsfraktion in der Sache zwar Zustimmung, die Christdemokraten erinnern jedoch an so manche unrühmliche Facette, die im Zusammenhang mit der Gründung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft steht. „Die Folgen für die Kommunalpolitik im Main-Kinzig-Kreis waren damals dramatisch“, erinnert sich der CDU-Kreistags-abgeordnete Manfred W. Franz (Freigericht).

Das ist eine hervorragende Nachricht für die Kommunen in Hessen!“ Mit diesen Worten hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Michael Reul die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dem Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände zur Errichtung eines Kommunalen Schutzschirms bezeichnet. Ministerpräsident Volker Bouffier hatte schon 2010 angekündigt, den Kommunen mittels eines Schutzschirms den Weg aus der Schuldenspirale aufzeigen zu wollen.

Die Ankündigung der Hessischem Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), auf einen Einsatz von Pflanzschutzmittel gegen Maikäfer in Hanau-Wolfgang verzichten zu wollen, stößt bei der CDU-Kreistagsfraktion auf positive Resonanz. Armin Bandilla, Kreistagsabgeordneter aus dem Jossgrund, bezeichnet die Ankündigung Puttrichs als eine „gute Entscheidung für die Natur und die Menschen“. Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises hatte sich bereits im Dezember in einer Resolution mit großer Mehrheit gegen einen Gifteinsatz ausgesprochen.

Bis zum Jahr 2009 entstand in den hessischen Kommunalhaushalten ein Defizit mit einem Volumen von rund 4,3 Milliarden Euro. Die Entwicklung der finanziellen Lage der Landkreise, Städte und Gemeinden hat sich seitdem weiter verschärft. Die Hessische Landesregierung um ihren Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat diese Entwicklung zum Anlass genommen, einen „Kommunalen Schutzschirm“ über die Kommunen des Landes Hessen zu spannen. Mit genau diesem Kommunalen Schutzschirm wird sich nun auch der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises beschäftigen – auf Antrag der CDU.

Unmittelbar nach dem Jahreswechsel ist die CDU-Kreistagsfraktion in Bruchköbel zu einer Klausurtagung zusammen gekommen. Schwerpunkt der Beratungen war dabei der von Landrat Erich Pipa vorgelegte Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2012 und 2013. Der Entwurf sieht für die Jahre 2012 und 2013 Defizite in Höhe von 48,3 bzw. 47,8 Millionen Euro vor. 2013 wird damit ein Gesamtdefizit in Höhe von 313 Millionen Euro erreicht.

„Warum weigert sich Matthias Zach, auf sachlicher Ebene über ein politisches Thema zu diskutieren?“ diese Frage stellt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul in einer Pressemitteilung. Anlass für Reuls Verwunderung ist eine Aussage des Kreisbeigeordneten Matthias Zach (B90/die Grünen), der behauptet, die CDU würde sich über einen Absatz im Schulentwicklungsplan echauffieren. „Fakt ist, dass sich die CDU mit der im Schulentwicklungsplan aufgeworfenen Frage nach einer Schließung der Grundschule Langendiebach beschäftigt hat. Sie hat dabei weder den neuen Schuldezernenten Matthias Zach angegriffen, noch auch nur in einem Halbsatz einen Vorwurf gegen die neue Koalition erhoben“, erläutert Reul.

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises hat mit großer Verwunderung und Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen von Dr. Sascha Raabe MdB und Heinz Lotz MdL zu den Schieneninfrastrukturprojekten Hanau - Fulda (Kinzigtalbahn/Mottgers-Spange) und Hailer - Gelnhausen (dreigleisiger Ausbau) reagiert.