Presse
11.01.2012, 16:23 Uhr
CDU berät über den Kreishaushalt - Reul: „Haushaltssituation darf nicht verharmlost werden“
Unmittelbar nach dem Jahreswechsel ist die CDU-Kreistagsfraktion in Bruchköbel zu einer Klausurtagung zusammen gekommen. Schwerpunkt der Beratungen war dabei der von Landrat Erich Pipa vorgelegte Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2012 und 2013. Der Entwurf sieht für die Jahre 2012 und 2013 Defizite in Höhe von 48,3 bzw. 47,8 Millionen Euro vor. 2013 wird damit ein Gesamtdefizit in Höhe von 313 Millionen Euro erreicht.
„Dass der Main-Kinzig-Kreis in zwei Jahren ein zusätzliches Defizit in einem Umfang von rund 96 Millionen Euro verkraften soll, ist eine ganz bittere Nachricht. Angesichts der positiven Wirtschaftsdaten und der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund in Millionenhöhe hätten wir ein besseres Haushaltsergebnis erwartet“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Michael Reul. Besorgt zeigt sich Reul dabei von der Verharmlosung der Haushaltssituation durch die SPD. „Man hat nahezu das Gefühl, die SPD versuche mit ihren Aussagen zum Haushalt den Eindruck zu erwecken, der Schuldenstand im Main-Kinzig-Kreis sinke. Das ist aber ganz und gar nicht der Fall. Die Neuverschuldung steigt weiter und inklusive der 400 Millionen Euro Kassenkredite steuert der Main-Kinzig-Kreis ungebremst auf ein Rekorddefizit in Hessen zu. Diese Zahlen sind alarmierend und dürfen nicht verniedlicht werden“, fordert Reul, der in diesem Zusammenhang auch auf den jetzt schon hohen Schuldenstand des Main-Kinzig-Kreises im hessenweiten Vergleich verweist. „Eine höhere Gesamtverschuldung als der Main-Kinzig-Kreis haben zur Zeit nur die Landkreise Offenbach und Hochtaunus“, erläutert Reul.

Kritisch sieht Reul in diesem Zusammenhang die geplante Anhebung der Kreisumlage. „Das Einzige, was der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern zur Sanierung des Kreishaushaltes einfällt, ist eine Erhöhung der Umlagen für die Städte und Gemeinden, die die zusätzlichen Belastungen direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben müssen“, befürchtet Reul. Durch die Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte verspreche sich der Landrat zusätzliche Einnahmen in einem Umfang von 1,7 Millionen Euro. Dass er sich bei dieser Erhöhung hinter einer Anweisung des Regierungspräsidenten verstecke, ruft bei Reul nur schmunzeln hervor.

„Wir alle kennen den Landrat, der sich gerne hemdsärmelig und anpackend gibt. Zu diversen anderen Anlässen hat er sich mutig gegen Anweisungen dieser Art gestellt und Protest organisiert anstatt vorschnell klein bei zu geben. Aber in diesem Fall ist die Anweisung des Regierungspräsidenten wohl ein Alibi dafür, um die Kreisumlage möglichst widerstandsfrei auf den Maximalsatz erhöhen zu können“, vermutet Reul, der ankündigt, dass die Beratungen des Doppelhaushaltes nun innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion in den verschiedenen Facharbeitskreisen fortgeführt werde.
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