„Die CDU-Kreistagsfraktion fordert, dass der Kreisausschuss mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen Verhandlungen über eine mögliche Teilnahme des Main-Kinzig-Kreises am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen aufnimmt“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Michael Reul. Auf diesem Wege sei es möglich, dass das Land Hessen vom Main-Kinzig-Kreis rund 140 Millionen Euro Schulden übernehme und sich zudem die vom Main-Kinzig-Kreis weiter zu zahlende Zinslast um ein Prozent reduziere. „Da im Gegenzug das Land Hessen aber auch Auflagen an den Main-Kinzig-Kreis zur Haushaltskonsolidierung erteilen wird, soll der Kreisausschuss auch hierüber mit dem Finanzminister verhandeln“, so Reul weiter. Das Ergebnis dieser Verhandlungen soll dann nach dem Willen der CDU-Fraktion erneut dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist es, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und der Landkreise wiederherzustellen. Dafür stellt das Land Hessen insgesamt 2,8 Milliarden Euro zur langfristigen Tilgung kommunaler Darlehen aus originären Landesmittel zur Verfügung. „Auf die Landkreisen entfallen von diesen Mitteln alleine rund 1,15 Milliarden Euro zur Tilgung von Kassenkrediten und Investitionskrediten“, erläutert Reul weiter.

„Aufgrund seiner dramatischen Haushaltslage wurde der Main-Kinzig-Kreis als konsolidierungsbedürftiger Landkreis identifiziert und kann somit unter den Schutzschirm des Landes Hessen schlüpfen“. Für den Main-Kinzig-Kreis sei das Angebot des Landes Hessen eine große Chance den Schuldenstand zu senken und die Zinsbelastungen zu reduzieren. „Eine solche Chance sollten wir nicht ungeprüft verstreichen lassen. Dies haben auch zahlreiche Bürgermeister erkannt und wollen daher mit ihrer Stadt oder Gemeinde ebenfalls unter den Schutzschirm des Landes“, meint Reul. Um aber die genauen Rahmenbedingungen für den Main-Kinzig-Kreis zu kennen, beantrage die CDU zunächst nur die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ministerium. „Ob wir das Angebot des Landes Hessen dann tatsächlich annehmen, sollten wir entscheiden, wenn wir die genauen Konditionen kennen.“