„Das Land Hessen nimmt nun 3,2 Milliarden Euro in die Hand, um für die Kreise, Städte und Gemeinden einen großen Teil der kommunalen Schulden zu tilgen und gleichzeitig noch Zinsverbilligungen zu erreichen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Michael Reul. So seien von den 3,2 Milliarden Euro 2,8 Milliarden Euro zur direkten Tilgung von kommunalen Verbindlichkeiten vorgesehen. 400 Millionen Euro wolle das Land Hessen in die Hand nehmen, um Zinsverbilligungen für die Kommunen zu ermöglichen.

Der Hauptteil der Landesmittel fließt dabei in die Hessischen Landkreise. „Die Hessischen Landkreise erhalten aus dem Entschuldungsfonds einen Gesamtbetrag von 1,15 Milliarden Euro. In Anspruch nehmen können die Hilfeleistungen Landkreise mit einer besonders schlechten Haushaltslage. Der Main-Kinzig-Kreis wurde durch das Land Hessen als eine solche konsolidierungsbedürftige Kommune identifiziert“, erläutert Reul weiter, der in diesem Zusammenhang noch einmal auf den von der CDU gestellten Kreistagsantrag zur Teilnahme des Main-Kinzig-Kreises am Kommunalen Schutzschirm verweist und fordert, dass der Main-Kinzig-Kreis nun zügig Verhandlungen mit dem Land Hessen zur konkreten Ausgestaltung der Vereinbarung aufnehmen soll.

„Wir sind dem Hessischen Finanzminister und dem Hessischen Ministerpräsidenten ausgesprochen dankbar dafür, dass sie mit einem solchen Angebot auf die Hessischen Kommunen zugegangen sind und die Finanzsituation der hessischen Kommunen damit verbessern wollen. Gerade der Hessische Finanzminister hat sich in den letzten Monaten äußerst gesprächsbereit gezeigt und das Angebot für die Hessischen Landkreise in Gesprächen mit Vertretern des Hessischen Landkreistages noch einmal verbessert. Die nun abgeschlossene Rahmenvereinbarung ist ein gutes Ergebnis für die hessischen Kommunen und den Main-Kinzig-Kreis“, so Michael Reul für die CDU-Kreistagsfraktion.